Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Liebe Zeitgenossen, die ihr mich etwas besser kennt,

am kommenden Mittwoch, dem 18.11.2020, findet im Bundestag die Abstimmung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite statt.

Wenn dieses Gesetz in seiner jetzigen Entwurfsform verabschiedet wird, geht damit eine pauschale Ermächtigung der Regierung einher, die zu einer Machtkonzentration in den Händen Weniger führt, die in meinen Augen mit einer demokratischen Staatsform nicht mehr vereinbar ist.
Die Professorin Dr. Anika Klafki der Uni Jena benennt es in ihrer Stellungnahme als Einzelsachverständige klar:

Die Vorschrift ist letztlich eine Blankettermächtigung.

Sie rät auch klar von einem Beschluss der Regelung in seiner derzeitigen Fassung ab.

Ich kann nur jedem raten, sich das Dokument https://www.bundestag.de/resource/blob/805568/07051b199add717e04d7cca843c3de48/19_14_0246-9-_ESV-prof-Dr-Klafki-3-BevSchG-data.pdf im Detail durchzulesen.

Wer denkt, dass ihn das Gesetz nicht berühren werde, liegt falsch. Ich zitiere die Gutachterin mit einem sehr anschaulichen Beispiel:

Bei unbefangener Lesart könnte man daher meinen, der Gesetzgeber wolle die zuständigen Behörden ermächtigen, den Gang in den eigenen Garten zu verbieten.

Ein Interview von DLF mit einer weiteren Gutachterin, der Bochumer Staats- und Gesundheitsrechtlerin Dr. Andrea Kießling, findet sich hier:

https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/11/12/neues_infektionsschutzgesetz_endlich_einheitliche_dlf_20201112_1917_c5c61ff5.mp3

Die geplanten Möglichkeiten sind extrem tiefgreifend und umfassend.

Deshalb findet am Mittwoch eine Demonstration in Berlin direkt vor dem Reichstag statt.

Wer nicht an der Demo teilnehmen kann, hat die Möglichkeit die folgende Petition zu unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage

Aus der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Thema: