Die Linke und ihre (weitgehende) Unterstützung für Lockdowns

Gestern las ich auf Twitter einen Tweet von Martin Kulldorff:

Für diejenigen, die Martin Kulldorff nicht kennen: Er ist Professor für Medizin an der Harvard University, Biostatistiker und Epidemiologe mit Fachkenntnissen in der Erkennung und Überwachung von Ausbrüchen von Infektionskrankheiten und Bewertungen der Impfstoffsicherheit.
Er ist einer der Hauptinitiatoren der Great Barrington DECLARATION.

Die Fragestellung seines Tweets hat sich mir auch das letzte Jahr gestellt. Meine Beobachtungen ergeben sich aus persönlichen Gesprächen mit Bekannten, die sich eher als Linke denn als Konservative einordnen würden und aus Äußerungen bekannter linker Politiker, denen ich auf Twitter folge. Insofern treffen meine Überlegungen nicht ganz den Punkt von Prof. Kulldorff, soweit es ihm ausschließlich um Spitzenpolitiker der Linken geht. Ich schaue mehr aus meiner Warte auf eine linke Reaktion im Allgemeinen infolge der Pandemie in Deutschland.

Ich werde versuchen in diesem Blogbeitrag inhaltliche Argumente in der Debatte Lockdown vs. Non-Lockdown Strategie so weit es geht außen vor zu lassen, sondern mich mehr darauf konzentrieren, wie es zu der Situation kommen konnte, wie sie sich heute darstellt.

In meinen Augen wurden sehr früh von der Politik und nahezu im Gleichklang auch von den Medien die Weichen gestellt, was die Art und Weise der Pandemiebekämpfung betraf. Sehr schnell wurde die Öffentlichkeit permanent instruiert, dass eine erfolgreiche Bekämpfung des Virus nur mittels Lockdowns möglich sei. Das Narrativ war und ist: Wir als Menschen müssen jetzt solidarisch sein und es gibt nur EINEN richtigen Weg der Solidarität, nämlich das Virus durch soziale Distanzierung, was politisch  Lockdowns zur Folge hat,  in den Griff zu bekommen. Ich habe 3 Punkte hervorgehoben, denn sie zeigen Einiges auf.

1. Bekämpfung des Virus
   Von Anfang an wurde das Problem infolge der Ausbreitung von  SARS-CoV-2 nicht in Zusammenhang mit gesamtgesellschaftlichen Prozessen analysiert, sondern auf den viralen Aspekt reduziert. Gelöst bzw. minimiert werden sollte das Virusproblem, nicht die Summe der viefältigen Probleme, die mit dem Virus zwangsläufig einher gingen.
   Kollateralschäden wurden weitesgehend ausgeblendet bzw. als relativ unbedeutend im Vergleich zur Gefahr durch den Virus selbst dargestellt. Das zeigte sich auch in den Kommunikationswerkzeugen.
   Für die Darstellung der gesundheitlichen Gefahren des Virus gibt es aufwendige Dashboards, Statistiken usw. Übrigens oft mit einer irreführenden Pseudogenauigkeit(z.B. Inzidenzwerte mit Nachkommastelle) und fehlender Fehlerabschätzung in Nutzung.
   Für Kollateralschäden gibt es so etwas nicht oder oft nur in anekdotischer Form, mit harten Zahlen tut man sich schwer. Die Debatten/Talkshows wurden folgerichtig von Virologen und deren Spezialgebiet dominiert, sowie generell von Teilnehmern, die nur über die spezifische Notwendigkeit einer bestimmten Härte von Lockdowns in Abhängigkeit der Umstände diskutierten, nicht jedoch Lockdowns als adäquate Reaktion als solche in Abrede stellten.  
   
   Von Anfang an verfiel man auch in eine Sprache des "Gegen etwas". Man "bekämpfte", "errichtete Brandmauern", "hatte gefährliche Gegner", "führte letzte Schlachten" usw. D.h. es gab keine Kraftanstrengung für etwas, sondern eine destruktive Bewegung . (Tatsächlich ist eine Sprache des Krieges in Verwendung.)
   Anstelle des "Kampfes gegen den Virus" hätte man auch vom "Kampf um den Erhalt der Gesundheit" sprechen können. Erstaunlich ohnehin wie wenig in den Medien zu den gesundheitsstärkenden Maßnahmen zu hören war.
2. Solidarität
   Die allermeisten Menschen wollen gut, auf keinen Fall aber unsolidarisch sein. Die starke emotionale Aufladung der Debatte in der Politik und den Medien machte es den Menschen schwer eine Gegenposition bzw. Alternativposition einzunehmen, denn es galt und gilt: "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns und unsolidarisch."
   Das Ganze funktioniert aber nur, wenn von vornherein Alternativen als absurd, verantwortungslos, unwissenschaftlich usw. dargestellt werden. Jeder, der dann vom Pfad abweicht, ist somit automatisch unsolidarisch. Das führt uns zum
3. EINEN richtigen Weg
   Ohne diesen trägt der Punkt 2 nicht.  Konsequent wurden alternative Ansichten von Anfang an bekämpft, um im etablierten Pandemiesprachgebrauch zu bleiben. In den Nachrichten und großen Talkshows sind Lockdown-Kritiker weiterhin eine Rarität. Wer an prominenter sichtbarer Stelle ausscherte, wurde unverzüglich auf ein Abstellgleis  manövriert.

Dieser Dreiklang aus [verengtem-Problemblick][Emotionalisierung][Alternativlosigkeit] macht es schwer das Problem der Pandemie fortwährend ergebnisoffen zu bearbeiten.

Es ist auch vollkommen klar, dass die weitgehende Unterstützung der Lockdown-Politik in der Bevölkerung nicht im unabhängigen Denken der Menschen begründet ist, weil man sich etwa selbstständig Studien aneignen würde(wer hätte allein schon die Zeit), sondern seine Ursache in der permanenten Dauerbeschallung durch Politik und Medien hat. Seit über einem Jahr wird man beim Einschalten von Radio, TV und Aufschlagen der Tageszeitung stetig mit diesem Dreiklang bespielt.
Genauso ist unfraglich, dass die Menschen, so wie sie jetzt seit über einem Jahr einer Lockdown-Politik in großen Teilen folgten, auch einer Politik des Anti-Lockdowns gefolgt wären, wenn diese nur genauso über die Medien propagiert worden wäre.

Die Wirkung des oben erwähnten Dreiklangs gilt sicher nicht nur für Linke. Vielleicht gibt es doch einige Punkte, für welche Menschen, die sich als links sehen, besonders empfänglich sind. Die Begrifflichkeit der Solidarität steht traditionell (zu Recht) hoch im Kurs linker Politik. Hier liegt sie quasi auf dem Silbertablett. "Stay home!" scheint ein verführerisch einfacher Slogan - zumindest solange man es sich leisten kann. Seinen Ausdruck fand das zwischenzeitlich im Aufruf der LINKS-Partei zum "Solidarischen Lockdown".

Denkt man an (ältere) linke Begriffe wie "wissenschaftlicher Marxismus", "Klassenkampf" und "historische Notwendigkeit" sieht man auch eine gewisse Parallelaffinität zu dem Dreiklang. Etwas flapsig könnte man sagen: "Man kämpft eben gern auf wissenschaftlicher Basis in eine klar vorgegebene Richtung bei den Linken.". Ich weiß, dass ich damit vielen Unrecht tue, aber eine kleine Neigung erkenne ich eben doch.

Ein anderer konkreter Punkt in Deutschland ist, dass sich linke Politiker sehr schwer tun, politische Maßnahmen vorzuschlagen, wenn diese in ähnlicher Form auch von Parteien rechts der Mitte offeriert werden. In Deutschland war es nun so, dass nach dem anfänglichen Schock über das Virus die am weitesten rechts stehende Partei im Bundestag Kritik an den Lockdown-Maßnahmen äußerte. Als Folge war es der Linken sozusagen unmöglich sich in ähnlicher Richtung zu äußern. Das zeigt eigentlich auf ein viel tiefer liegendes Problem. Dass man sich nämlich generell von Debatten über die Sache immer mehr verabschiedet hat, sondern in den letzten Jahren eine richtige Haltung wichtiger zu sein scheint. Dabei wäre es Aufgabe einer kritischen Linken allen Ablenkungsmanövern und allen Scheindiskussionen zum Trotz immer wieder zum Kern eines verbesserten sozialen Miteinanderlebens vorzustoßen. Das passiert mittlerweile sehr wenig.
Aus Sicht der politischen Gegnerschaft der Linken genügt es heute fast, eine Position, die man bei linker Politik nicht sehen will, einer entsprechenden rechten bzw. konservativen Gruppierung unterzuschieben und man kann ziemlich sicher sein, dass die Linke sich dieser Position dann nie nähern wird.

Ein weiterer Punkt ist die Frage inwieweit sich die Linke überhaupt noch als Vertreter der "working class" versteht. Es hätte in diesem letzten Jahr genügend Ansatzpunkte gegeben echte Klassenunterschiede, die sich durch die Pandemie beschleunigt verschärft haben, zu thematisieren. Das geschah seitens der Linken so gut wie nicht. An dem grundsätzlichen Mantra, dass Lockdowns unabdingbar sind zur Bewältigung der Pandemie wurde jedenfalls nie gerührt - koste es den sozial Schwachen auch was es wolle.
Dabei war von Anfang an klar, dass die Lasten nicht gleichmäßig in der Gesellschaft verteilt sind. Die Konsequenz zu ziehen, dass man deshalb versuchen muss bessere Lösungsansätze als Lockdowns zu finden, tat die Linke nicht. Ihre Kritik bewegte sich immer nur im Rahmen einer möglichen Lockdownpolitik.

Ein Argument, welches sich vermutlich durch alle Parteien zieht, ist sicherlich: Angesichts dessen, wie die Pandemie mittels der Regierenden und der Medien über den obigen Dreiklang in der Bevölkerung in ihrer Wahrnehmung festgeschrieben wird, läuft man bei konträrer Meinung - also hier konkret als bekennende Anti-Lockdown-Partei - Gefahr, Wähler zu verlieren. Ich denke, davor fürchten sich viele Beteiligte, da letztlich ihr Mandat und damit ihre politische Existenz daran hängt.

Vielleicht ist letzteres auch das, was hohe Parteifunktionäre der Linken veranlasst hat, nicht vom Lockdown-Kurs abzuweichen. Es könnte ja in der Sache richtig sein, im Sinne der working class Lockdowns nicht zu unterstützen, aber gegen die "mediale Abschlachtung" hätte man keine wirkliche Chance, denn was wie oft mit welcher Interpretation über die Medienkanäle gesendet wird, entscheiden die Medieninhaber bzw. Betreiber. Und diese Vernichtung in den Medien drohte im zweiten Schritt zu Wählerstimmenverlust zu führen.

Ich denke nicht, dass sich die Spitzenfunktionäre inhaltlich auf dem Gebiet von Public Health Wissen über Experten angeeignet haben, um dann selbstständig eine Entscheidung zu treffen, wie es sich Prof. Kulldorff in seinem Tweet fragt.

Ich habe in Deutschland auch so gut wie keine Stimmen der Linken vernommen, die sich dafür eingesetzt hätten, dass eine offene Diskussion zwischen Lockdownern und Anti-Lockdownern stattfinden kann. Ganz im Gegenteil werden oft extreme Lockdown-Maßnahmen gefordert, gepaart mit einer krassen Aburteilung von Anti-Lockdown-Positionen(oft verbunden mit der Zuordnung einer politisch rechten Haltung).
Fragt man Menschen mit linker Haltung was sie von Anti-Lockdown-Maßnahmen halten, bekommt man vielfach zu hören, dass es sich eben um abwegige, letztlich unwissenschaftliche Minderheitenmeinungen handele, die es nicht lohnt näher zu debattieren. Es sei schließlich wissenschaftlich Konsens, dass nur Lockdowns probate Mittel "im Kampf gegen das Virus" sind. Inhaltlicher Diskussion geht man aus dem Wege, meist mit dem Verweis auf anerkannte Autoritäten, wie man sie tagtäglich serviert bekommt, oder den Hinweis, dass es sich letztlich eben um Verschwörungstheorien handele mit denen man sich grundsätzlich nicht auseinander setzt. Fragt man nach, wie man zu einer offenen Debatte zwischen den beiden Ansichten in der Öffentlichkeit steht, hört man nicht selten, dass man Verständnis dafür hat, dass Anti-Lockdowner keine Plattform bekommen, denn sie seien eben nicht seriös und letztlich für die Gesundheit aller kreuzgefährlich. Damit bezieht man eine Position, die unangreifbar ist, da man jegliche Debatte in der Sache verweigert, die aber eben auch nichts mehr mit einer Offenen Gesellschaft (im Sinne K.Poppers) zu tun hat.

Um zur anfänglichen Fragestellung von M. Kulldorff zurück zu kommen. Der Ansatz scheint sehr naiv, dass sich (Spitzen)Politiker selbst mit Public Health beschäftigen, um eine fundierte Antwort auf die gesellschaftliche Herausforderung der Pandemie zu finden, doch eigentlich sollte genau die persönliche Auseinandersetzung mit der Thematik der Standard sein, da man als Politiker einen weiteren gesellschaftlichen Blick haben sollte als ein Spezialist. Genauso sollte es Standard sein, gegensätzliche Meinungen anzuhören und selbst abzuwägen - und nicht den Teil der Abwägung anderen zu überlassen.  
Was mich sehr bedenklich stimmt, ist die Tatsache, dass selbst der Dialog über den besten Weg aus der Krise, auch im Sinne der grundsätzlichen Fragestellung ob Lockdowns überhaupt angezeigt sind,  nahezu erstorben ist und seitens der Linken auch kein Wille erkennbar ist, diesen wiederzubeleben.
Schon im Sinne einer lebendigen Demokratie müsste die Linke dem offenen Diskurs das Wort redend mit dem Motto durch die Lande ziehen: "Leute, setzt euch zusammen und sprecht auch offen über eine No-Lockdown-Strategie im Sinne der besten Lösung, gerade für die Schwächsten der Gesellschaft. Ladet und hört Experten beider Seiten. Wägt Pro und Contra selbst ab." Das wäre echte Demokratie von unten.

Davon ist die Linke jedoch sehr weit entfernt. Vielleicht ist sie auch ein Kind eines Geistes, der seinem Wesen nach nie etwas anderes gebären kann.